Anträge und Anfragen 2012

Anträge zur Gemeindevertretersitzung am 8. November

Änderung der Schulbezirksgrenzen

Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der zuständigen Behörde des Main-Kinzig-Kreis in Kontakt zu treten, die Schulbezirksgrenzen dahingehend zu ändern, dass oberdorfelder Grundschüler wieder in Schönecks Grundschulen zur Schule gehen. Eventuell anfallende Kosten sollen eruiert und der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt werden.

 

Der komplette Antrag inkl. Begründung als PDF zum Download.

 

Anmietung von Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung

Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der katholischen Kirchengemeinde Christkönig in Kontakt zu treten und zu prüfen, in wieweit vorhandene und zur Vermietung anstehende Gruppenräume für Schönecks Kinderbetreuung (U3 oder Hort) genutzt werden könnten.
Gleichzeitig soll seitens des Gemeindevorstands geprüft und anschließend dargelegt werden, ob durch diese Option und eventuell noch andere anmietbare Räume oder durch Raumumstruktierungen von bereits durch die Gemeinde genutzten Objekten auf einen U3-Neubau verzichtet werden kann.

 

Der komplette Antrag inkl. Begründung als PDF zum Download.

Änderungsantrag zur Gemeindevertretersitzung am 13. September 2012

TOP 14
„Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – hier:
Vorgaben zur Nutzung der Windenergie“

 

Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in seiner Stellungnahme der Gemeinde Schöneck zur „Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000- hier: Vorgaben zur Nutzung der Windenergie“ folgende Ergänzung zu „3.2 Kriterien für die Ermittlung der Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie“ zu beantragen:
1.)  In einem 15km-Radius um Funkfeuer der Deutschen Flugsicherung sind keine neuen Windkraftanlagen vorzusehen.
2.)  Da keine Höhenbegrenzung der Windenergieanlagen festgelegt ist, gilt der festgelegte horizontale 1.000m-Abstand zu Siedlungsgebieten für Windkraftanlagen aktueller Baugrößen (Gesamtbauhöhe bis 200m). Bei höheren Anlagen ist der Abstand zur nächsten Siedlungsfläche proportional zu vergrößern.
Begründung:
Zu 1)
Die Deutsche Flugsicherung nutzt sogenannte Funkfeuer als Navigationssignale vom Boden aus und fordert die Einhaltung der Empfehlung der internationalen Luftverkehrsorganisationen ICAO eines 15km-Sicherheitsradius‘ um diese Stationen. Medienberichten zufolge sehen Techniker bei bereits aufgetretenen Abweichungen von der Flugroute einen Zusammenhang zu Bestandswindrädern. Da die Flugroute u.a. auch Einfluss auf den Fluglärm hat und allein aus Sicherheitsgründen die genaue Navigation verlässlich sein muss, ist der Forderung der DFS zu folgen und nur mit Einzelfallgenehmigung davon abzuweichen.
Zu 2)
Eine Festlegung zur Begrenzung der Bauhöhe der Windenergieanlagen soll gem. Vorlage aus Gründen der Effizienzoptimierung der Anlage unterbleiben. Dies spricht aber gegen eine quantitative einmalige Festlegung eines Abstands zu Siedlungsflächen. Da durch die Festlegung des Abstands die im Zusammenhang stehenden störenden Einflüsse wie Schallemission, Schattenwurf etc. zu Siedlungsflächen minimiert werden sollen, muss auch festgelegt werden, welche Bauhöhe für diese Festlegung angenommen wurde. Hierzu soll der aktuelle Stand der Technik (138m Nabenhöhe, Rotordurchmesser 100m) angenommen werden. Bei insgesamt höheren Anlagen ist der Abstand zu Siedlungsflächen entsprechend proportional anzupassen.


Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 27. März 201

Gründung eines Arbeitskreises Berichtswesen/Doppik
Dieser soll eine Soll/Ist Betrachtung über die Umsetzung der Doppik in Schöneck sowie ein darauf aufbauendes Berichtswesen erarbeiten, mit dem der verabschiedete Haushalt in den kommenden 2 Jahren verständlich verfolgt werden kann.


Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 2. Februar 2012

Änderungsantrag zu TOP 6,

Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bügermeisters.
Gegen unseren Änderungsantrag hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Termin für die Neuwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters auf den 3. Juni 2012 zu legen.

Hier finden Sie uns:

Freie Wählergemeinschaft Schöneck e. V.
Ralph Hadem
Untergasse 4
61137 Schöneck

 

Telefon: 06187-990476

Mobil: 0160 - 99 110 113

 

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