Gefasster Parlamentsbeschluss zur U3-Betreuung aus Sicht der FWG-Schöneck zu kurz gefasst

Pressemitteilung der FWG vom 7. November 2011.


Seit 2008 ist bekannt, dass Eltern ab 2013 einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren  haben werden. Dies führte dazu, dass sich die Schönecker Gemeindevertreter in ihrer letzten Sitzung mit den Neubauplänen eines Gebäudes für die U3-Betreuung am Standort Waldstraße in Kilianstädten befassen mussten. Gemäß Vorlage des Gemeindevorstands sind die bestehenden Kapazitäten ausgeschöpft, die Gesamtkosten für einen Neubau werden mit 1,1 Mio. Euro veranschlagt.
Die FWG-Schöneck und Bündnis90/die Grünen stellten zu diesem Tagesordnungspunkt Änderungsanträge mit gleichem Tenor:
Vor der Entscheidung über ein Gebäude muss die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts der Betreuung stehen, um folgende Fragen zu klären:
1. Mit welchem tatsächlichen Betreuungsbedarf muss gerechnet werden?
2. Können Raum-Synergien durch eine breiter gefasste Betreuung genutzt werden?
3. Wer wird die Betreuung der U3-Gruppen übernehmen.
„Wer in der letzten Sitzung des Ausschusses „Soziales, Familie, Jugend und Kultur” anwesend war, musste erfahren, dass all diese Fragen keineswegs geklärt sind. Es gibt viele verschiedene Gruppierungen, die interessanten Input in die Diskussion gaben, aber es gab bisher seitens des Bürgermeisters keinerlei Zusammenführung dieser Ideen und Gruppen, die bisher alle nebeneinander existieren”, sagt Matthias Geisler, Fraktionsvorsitzender der FWG-Schöneck.
Aus Sicht der FWG-Fraktion ist das unverständlich, da der Verlauf der Diskussion ergab, dass durch diesen Mangel an Zusammenführung Chancen einer größer gefassten Diskussion als die mit dem Fokus auf U3 vertan werden. Auch die notwendige Hortbetreuung der Gemeinde beispielsweise stößt an ihre Kapazitätsgrenzen, auch wenn sie nicht gesetzlich gefordert wird.
„Wenn wir jetzt nicht ein vernünftiges Gesamtkonzept erarbeiten, lassen wir uns Chancen entgehen, auch die Frage der Hortbetreuung zu beantworten und stehen bei dieser Grundeinstellung, immer nur das einzelne kurzfristige Problem zu lösen, in Kürze vor dem nächsten Millionenprojekt, weil die Hortbetreuung der heranwachsenden U3-Kinder nicht geklärt ist”, meint die Vereinsvorsitzende Sabine Held.
Beispielsweise der Vorschlag der Grünen, mit der Schule über eine Ganztagsbetreuung zu sprechen, um damit die Hortproblematik zu lösen, ist aus Sicht der FWG vollkommen richtig. Dann würden andere Räumlichkeiten frei und Raumsynergien könnten genutzt werden. Diese Fragen haben aus Sicht der FWG deshalb einen wichtigen Einfluss allein schon auf die Standortfrage. Seitens des Bürgermeisters wird hier immer auf die Notwendigkeit einer teuren „Mensa” verwiesen. Allein die Wortwahl zeigt die blockierende Haltung, wissend, dass es lediglich um eine Möglichkeit für Schüler geht, ein Mittagessen einnehmen zu können.
„Stattdessen wird im Ausschuss diese Grundsatzdiskussion abgewiegelt und darauf gedrängt, zwischen 2 Gebäudevorentwürfen zu entscheiden, da ansonsten Zuschüsse, die der Bürgermeister gar nicht garantieren kann, aber zu 100% in sein Rechenwerk einarbeitet, gefährdet seien. Dann den Parlamentariern bei all den offenen Fragen und unausgearbeiteten Konzepten vorzuwerfen, sie handelten grob fahrlässig, wenn sie nicht noch in der Sitzung dem Antrag zustimmen würden und auch ihnen auch noch, nach 3 Jahren untätiger Vorlaufzeit, den Zeitfaktor in die Schuhe zu schieben, ist schon heftig“, so die FWG-Fraktionsmitglieder Stefan Mühlbauer und Arthur Unkrich unisono.
Der Vorlage aus der Verwaltung wurde im Laufe des Abends tatsächlich mehrheitlich durch SPD und CDU zugestimmt, die Änderungsanträge von FWG und Grünen abgelehnt..
„Nachdem die CDU jahrelang einen Jugendtreff mit den Argumenten, die Fragen des Bedarfs, des Konzepts und der finanziellen Umsetzbarkeit seien nicht geklärt, abgelehnt hatte, ist es in der jetzigen Situation unverständlich, was bei diesem Projekt so anders ist, dass man nicht wenigstens der Diskussion im Ausschuss zustimmen konnte. Eine wirklich große Chance in Zeiten knapper Kassen wurde mit Blick auf Zuschüsse vertan. Nach Parlamentsbeschluss sind überdies auch noch ad hoc 25% Mehrkosten für Umsetzung des Gebäudes in Passivhausstandard bewilligt worden, also knapp 1,4 Mio.Euro Gebäudekosten. All dies, ohne vorab zu klären, ob bei einem Gesamtkonzept nicht eine bessere und eventuell kostengünstigere räumliche Lösung aufgrund von Raumsynergien möglich gewesen wäre”, resümiert Matthias Geisler für die FWG enttäuscht.

Seltsames Demokratieverständnis offenbart

Pressemitteilung der FWG vom 2. Juli 2011. 

 

FWG-Schöneck verwundert über CDU-Äußerungen
 
Mit Verwunderung hat die FWG-Schöneck die Erklärungen der CDU-Schöneck über deren demokratisches Verständnis zur Kenntnis genommen.
Die CDU-Schöneck hatte zuletzt in einer Pressemittelung verlauten lassen, dass die Mehrheitsverhältnisse aus den Kommunalwahlen auch gleichzeitig zu Führungsansprüchen in den Gemeindefachausschüssen legitimierten (der HA berichtete).
Dieses Macht- und Anspruchsdenken sei leider deutlich zu spüren, aber weder berechtigt, noch zielführend, so die FWG-Schöneck . Dies treffe auch auf die Fachausschüsse zu.
Im gleichen Artikel wirft die CDU der  FWG weiter vor, schlechte Demokraten zu sein und den Wählerwillen mit Füßen zu treten, weil „Personalrochaden aus taktischen Gründen“ vorgenommen worden seien. „Hier liegt eine deutliche Missinterprätation der CDU vor“ erklärt dazu  Matthias Geisler, Fraktionsvorsitzender der FWG-Schöneck. „Wir sind dazu auf unserer homepage schon vor längerer Zeit eingegangen. Es ist ein hoch anzurechnender und durchaus nicht selbstverständlicher Zug von zwei unserer Mandatsträger gewesen, auf Doppelbesetzungen in Gemeindeparlament und Ortsbeirat zu verzichten. Dies jetzt bewusst gegenteilig und negativ auszulegen ist kein guter Stil und von jedem selbst zu bewerten“.   Gemeint ist hier der Mandatsverzicht von Arthur Unkrich im Ortsbeirat Kilianstädten.
Unkrich hatte sein Mandat im Ortsbeirat nicht angenommen, weil er gleichzeitig in das Gemeindeparlament gewählt wurde, Ämterhäufungen aber abgelehnt habe und deshalb lieber einem Nachrücker Vorrang gegeben hatte, so die FWG.
Dadurch kam Marianne Karrenbrock als Nachrückerin in die gleiche Situation wie er zuvor, sie hatte sich aus exakt denselben Gründen für den Ortsbeirat entschieden. „ So gibt es in der FWG keine Doppelbesetzungen aber dafür ein Maximum an Meinungen. Für die einen mag das unverständlich sein und man unterstellt uns Hintergedanken, wir denken aber, dass es genau das widerspiegelt, für was die FWG steht…Offenheit und Transparenz“, so Geisler.
Die  FWG-Schöneck erinnert deshalb abschließend an einen Ausspruch der deutschen Politikern Hamm-Brücher: „Die Demokratie ist in einer Glaubwürdigkeitskrise. Die Parteien haben sich ihrer bemächtigt und sie zerfleddert, obwohl nur drei Prozent des Wahlvolks Mitglied in einer Partei sind. Alle Parteien müssen begreifen, dass ihnen der demokratische Staat nicht gehört“


Schöneck nach der Kommunalwahl 2011

Pressemitteilung der FWG vom 23.6.2011.

 

Wie man mit legalen parlamentarischen Mitteln den Bürgerwillen verbiegt.

Fast ein viertel Jahr nach der Kommunalwahl muss die Freie Wählergemeinschaft Schöneck feststellen, dass die etablierten Parteien mit dem Bürgerwillen aus der Kommunalwahl und den neuen Kräfteverhältnissen scheinbar nicht so ganz im Reinen sind. „Wie sonst ist es zu deuten, dass in den letzten Monaten seitens der größeren Parteien erfolgreich versucht wurde, die kleineren zu schwächen?“, fragt die FWG-Vorsitzende Sabine Held.
So wurden die Ausschüsse durch die Stimmen von CDU, SPD und Grünen ohne erkennbare Notwendigkeit von 7 auf 9 Mitglieder erhöht. Profiteure durch je einen zusätzlichen stimmberechtigten Platz: Grüne und CDU. Eine Erhöhung der Plätze im Haupt- und Finanzausschuss  auf 11 (wie in  den letzten 5 Jahren bereits geschehen) wurde mehrheitlich durch SPD und Grüne abgelehnt. Dadurch blieb der FDP ein Einzug in diesen wichtigen Ausschuss verwehrt, so dass die FDP in keinem Ausschuss vertreten ist. Für die FWG ein schlimmes Signal, denn gerade in den Ausschüssen sollten alle Parteien im Sinne der Meinungsbildung vertreten sein.
Für die Bürger und Wähler Schönecks bedeutet dies, dass ihr Votum mit legalen parlamentarischen Mitteln verbogen wird, nur um Parteiinteressen zu verfolgen. Die nicht notwendigen zusätzlichen Ausschussmitglieder belasten mit Sitzungsgeldern den Haushalt, obwohl vor der Wahl alle Parteien größte Sparsamkeit versprochen haben.
Nach Meinung der FWG wollen die 3 großen Fraktionen (SPD, CDU und Grüne) die zwei kleinen Fraktionen (FWG und FDP) mit allen legalen Mitteln schwächen.
Aber auch bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden wurden in der Regel Parteiinteressen vor Fachkenntnis gesetzt. Das wird deutlich, wenn man die Ausschussvorsitzenden und Ihre Ausbildung bzw. berufliche Tätigkeit betrachtet.
Haupt- und Finanzausschuss: Ausschussvorsitzender und Stellvertreter sind Juristen. Umwelt, Soziales und Kultur: Die Ausschussvorsitzende ist ausgebildete Pädagogin, der Stellvertreter Eigentümer eines Getränkehandels. Bauausschuss: Der Vorsitzende ist IT-Projektmanager. Matthias Geisler, FWG, als Architekt sicher nicht die schlechteste Lösung für einen Bauausschuss, kandidierte, bekam aber nur die Stimme der FWG.
„Diese Art der parlamentarischen Kniffe ist nicht der Stil der FWG“, so Fraktionsvorsitzender Matthias Geisler. „Die Freie Wählergemeinschaft wird auch in Zukunft weiter auf Offenheit gegenüber den Bürgern und auf Fairplay setzen und sich entsprechend einbringen.“


Wahlkampfmanöver von wem? oder: Des Bürgermeisters Schlammschlacht

11.02.2011 Pressemitteilung FWG


Es ist schon beachtlich, wie kurz das Gedächtnis mancher zu sein scheint, die sich an Beanstandungen hinsichtlich des Zustandes der Feldwege in der Gemarkung nicht mehr erinnern. Nicht nur, dass den Mitgliedern des Gemeindevorstandes selbst aus eigenen Reihen wiederholt Fotos vorgelegt worden sind und der Name eines Verursachers genannt wurde, auch die Vorsitzende des Umweltausschusses hat die Situation vor Ort besichtigt. Darüber hinaus sind alle Fraktionen informiert worden und haben teilweise reagiert. Danach wollte die Vorsitzende des Ortsbeirates in Büdesheim die Thematik in der nächsten Sitzung diskutieren lassen, die Grünen verschoben das Thema aus ungenannten Gründen auf die nächste Legislaturperiode. Aus der Verwaltung kam jedoch schon im letzten Jahr das Signal, die Mühen um Verbesserung seien zwecklos, da wolle man nicht ran. Das ist umso bedauerlicher, als sich das Gros der Landwirte an die Regeln hält. Die schwarzen Schafe aber beschädigen den Ruf des ganzen Berufsstandes. Zudem ist erst in den vergangenen Jahren die Hohe Straße für viel Geld auch als Naherholungsgebiet der Bürger aufgewertet worden, auch deren Erhalt und Erreichbarkeit sollte gewährleistet sein. Wenn der Bürgermeister nun von unnötigen Belastungen der Rathausmitarbeiter und Wahlkampfmanöver spricht und die Bürger wiederholt auffordert, ihre Mitbürger im Idealfall doch selber anzuzeigen, dann muss man sich schon fragen, was soll denn noch geschehen damit eine Antwort oder sogar Handlungen erfolgen.
Wer ist eigentlich für wen da und warum wird eine fehlende Antwort zum Aufgabengebiet einer Gemeinde mit Wahlkampfmanöver abgetan?
Im Rahmen der Montagsfrage hatte die Freie Wählergemeinschaft Schöneck FWG berechtigte Anfragen der Bürger aufgenommen und nach einem für sie wichtigen Thema nachgefragt.


Schönecks Bürgermeister verweigert sich seinen Bürgern

31.01.11 Pressemitteilung FWG


Die Freie Wählergemeinschaft Schöneck hat in den letzten Wochen (seit der Gründung im November 2010) mehrere Bürgerbefragungen in den Ortsteilen durchgeführt. Dabei sind dem Verein viele Themen genannt worden, die seitdem von der FWG in regelmäßigem Abstand an den Bürgermeister und die Fraktionen der Gemeindevertretung  wurden (und werden). Die freien Wähler haben vor, auch weiterhin die Meinungen, Bedürfnisse und Nöte der Bürger  zu erfragen und diese dann auch öffentlich zu stellen – soweit das jeweilige Thema dies zulässt. Fragen und Antworten sind nämlich regelmäßig auf der Website der Freien Wähler veröffentlicht, um Transparenz in die Gemeinde zu bringen.
Leider gibt es bislang von Seiten des Bürgermeisters nicht viel zu veröffentlichen. Die gestellten Montagsfragen beantwortete er nur mit Verweis auf Paragraphen. Eine inhaltliche Antwort oder die Suche nach einem Dialog und Transparenz gab es leider nie.  Es ist den freien Wählern ein wichtiges Anliegen zu betonen, dass sie überparteilich zusammengesetzt sind und es bei Ihren Fragen nur um die Sache geht.
Im aktuellen Fall ging es zum Beispiel um den Zustand der Feldwege rund um Schöneck. Diese Wege erfahren täglich regen Zulauf durch die Landwirte, die sie als Zuwegungen zu ihren Feldern nutzen, durch Spaziergänger, Jogger, Radfahrer und Reiter. Leider wurde uns der Zustand mancher Wege als so schlecht beschrieben, dass sie zeitweilig für Fußgänger nicht mehr nutzbar seien. Die völlige Verschlammung mancher Wege wurde uns eindrucksvoll und erschreckend zugleich durch Fotos belegt. Dies ist umso erstaunlicher, als zur Erhaltung der Wege im Jahr 1987 eine Feldwege-Satzung in Kraft gesetzt wurde. Diese regelt nicht nur den Geltungsbereich der Satzung, die Zweckbestimmung der Wege und die Rechte und Pflichten der Nutzer, sondern auch Sanktionen, die bei Zuwiderhandlungen anzulegen sind. Die Satzung fordert auch dazu auf, Schäden und Verunreinigungen an den Gemeindevorstand zu melden, was Bürger auch verschiedentlich getan haben in der Erwartung, dass sich der Zustand der Wege verbessere. Sie mussten jedoch feststellen, dass es keinerlei positive Veränderungen gab. Darum lautete unsere letzte Frage an den Bürgermeister wie folgt: Wie wird die Einhaltung der Satzung kontrolliert? Warum sind die Feldwege nach der Ernte, Feldarbeiten oder Regenfällen so extrem verschmutzt? Wer hat für Reinigung zu sorgen? Was tut die Gemeinde, wenn nicht satzungsgemäß gehandelt wird? Leider hat der Bürgermeister auch diesmal der Freien Wählergemeinschaft als Gruppe Schönecker Bürger eine Antwort verweigert. Schade.

FWG enttäuscht über Reaktion der Parteien auf „Montagsfrage“

22.12.2010 Pressemitteilung FWG


Die FWG Schöneck hatte vor Kurzem die „Montagsfrage“ ins Leben gerufen, mit der sie die Fraktionen der Gemeindevertretung und den Bürgermeister um Stellungnahme zu aufgeworfenen Problemen in der Gemeinde gebeten hat.
„Wir haben in den letzten Wochen viel Zeit investiert, um die Bürger Schönecks nach ihrer Meinung zu den Verhältnissen in Schöneck zu befragen. Die berichteten Missstände haben wir auf unserer homepage veröffentlicht, um allen die Information und die Möglichkeit zu geben, sich damit auseinander zu setzen“, so Vorsitzende Sabine Held. „Da das Ziel der FWG nicht ist, Versprechungen in Form von Wahlprogrammen aufzustellen, sondern eben diese Themen ergebnisoffen zu bearbeiten, haben wir die Montagsfrage ins Leben gerufen. Durch eine offene Diskussion mit den Entscheidungsträgern, die für und im Namen der Bürger handeln, wollten wir Lösungsansätze finden, die möglichst allen gerecht werden“, so Held weiter.
Umso enttäuschter ist die FWG über die Resonanz der Parteien und des Bürgermeisters auf die Fragen, die sich zunächst mit der  Hortsituation und in der darauffolgenden Woche mit der Finanzsituation der Gemeinde beschäftige.
„Der Bürgermeister gibt in einer email bekannt, dass er und der Gemeindevorstand dem einzelnen Bürger für Anliegen zur Verfügung stünden, verweigert aber der FWG letztlich höflich eine Stellungnahme. Warum der Freien Wählergemeinschaft, die nichts anderes als eine Gruppe von Bürgern ist, dann die Antwort vorenthalten wird ist nicht nachvollziehbar. Das von ihm angeführte Instrumentarium  der parlamentarischen Anfrage steht der FWG nicht zur Verfügung“, resümiert Matthias Geisler, stellvertretender Vorsitzeder der FWG.
Hoch anzurechnen sei nach Ansicht der FWG, dass zumindest zwei der angesprochenen vier parlamentarischen Parteien überhaupt eine Antwort gegeben hätten. Allerdings sei auch hier keine inhaltliche Auskunft gegeben, sondern darauf hingewiesen worden, dass jede Partei den Sorgen und Nöten der Bürger selber offen gegenüber stünde und man erst einmal das Wahlprogramm der FWG abwarten werde, im Sinne des offenen Wettstreits.
Aus Sicht der FWG zeigt dies klar die Problematik der aktuellen politischen Situation.  Jede Partei sehe den anderen als Gegner und erwarte Lösungsvorschläge der anderen, immer im Sinne des Wettstreits und des Buhlens um Wählerstimmen. Dabei gerate das eigentliche Ziel, die Problemlösung für die betroffenen Bürger, in den Hintergrund.
Die FWG werde sich diesem Grundgedanken nicht hingeben. „Wir wollen keinen offenen Wettstreit um des Wettstreits willen, sondern wir wollen konkrete Lösungen zusammen mit allen Parteien und den betroffenen Bürgern finden. Das ist der Hauptunterschied zu dem Parteiendenken, an das sich die örtlichen Parteien scheinbar erst einmal gewöhnen müssen“ meint die FWG.  Dazu seien die Meinungen der Fraktionen als Träger von notwendigen Hintergrundinformationen aber im Vorfeld wichtig.
Welches Ergebnis sich daraus in einem Dialog aller Parteien, mit den Bürgern und damit auch der FWG ergebe, sei zunächst ergebnisoffen.
Die Angst des Kopierens von Wahlprogrammen müssten die Parteien durch die FWG nicht befürchten. Diese sei im Gegenteil dankbar um jede Anregung, von den Bürgern, sowie von den politischen Entscheidungsträgern, die als sinnvoll erkannt und aufgegriffen werden um Lösungen zu erzielen, unabhängig aus welchem politischen Lager sie auch kommen mögen. Die Tatsache, dass die von der FWG angeregten Pavillons für Jugendliche kurz darauf ohne weitere Intervention durch Einbringen von Haushaltsmittel im Nachtragshaushalt durch den Bürgermeister unterstützt wurden, zeigt doch, dass erarbeitete Lösungen möglich und der richtige Weg seien. Dies zeigt je offener und ideologie- /parteifreier Lösungswege diskutiert werden, um so größer die Chance zu bürgernahen Ergebnissen zu kommen. Die FWG werde die Montagsfrage noch einmal stellen, in der Hoffnung nun Informationen und Aussagen zum Wohle der Bürger Schönecks zu erhalten, so die FWG abschließend.
Die Antworten der Parteien und des Bürgermeisters können auf der homepage der FWG unter http://www.fwg-schoeneck.de nachgelesen werden.

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