Nachtragshaushalt 2013: FWG für weiterreichende Haushaltskonsolidierung

Nachdem der Nachtragshaushalt 2013 der Gemeinde Schöneck durch CDU und SPD verabschiedet wurde, vermisst die FWG weiter einen eindeutigen weiterreichenden Konsolidierungswillen der großen Fraktionen.

Die FWG hatte zum Nachtragshaushalt 4 Anträge gestellt, die sich statt kurzfristiger Einmalmaßnahmen mit den Kosten für Personal, Liegenschaften und Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigten (Antragstexte unter www.fwg-schoeneck.de).

Die Gebühren der Kinderbetreuungseinrichtungen, die vor einem Jahr auf Übergangswerte festgelegt wurden, sollten nach dem Willen der FWG nun weiter diskutiert und die Deckungsgrade und das grundsätzliche Gebührenmodell angegangen werden. Aus Sicht der FWG sollten die Deckungsgrade der freiwilligen Leistungen um Faktor 1,3 höher liegen als die der Pflichtleistungen und ein anderes Gebührenmodell entwickelt werden.

„Der Antrag wurde von SPD und CDU ausdrücklich begrüßt und unterstützt. In der Abstimmung erfolgte aber dennoch rigorose Ablehnung, weil notwendige Daten erst in Kürze vorlägen…Grund, den Antrag abzulehnen? Wohl eher nicht .. warum dennoch? Hier sind die Gedanken frei …..“, so Arthur Unkrich, Gemeindevertreter und Mitglied im Sozialausschuss.

Gleiches zeige sich leider auch in der rigorosen Ablehnung des FWG-Antrags, der einen Zustandsbericht der gemeindeeigenen Liegenschaften forderte, ausgehend von der Frage, wie effizient diese genutzt werden, welche Sanierungskosten anstehen und wie umstrukturiert werden könne. Solange diese Info nicht vorliege, sei es aus Sicht der FWG nicht möglich zu entscheiden, wie es um die zukünftigen Sanierungen wie Rathaus und Schloss Büdesheim stehe. Deshalb wurde zu diesen Haushaltspositionen überdies ein Sperrvermerk gefordert.

Sowohl CDU als auch SPD forderten ebenfalls diesen Sperrvermerk in eigenen Anträgen und die CDU unterstützte einen FDP-Antrag, der direkt eine Auflistung zu veräußernder Liegenschaften und Vermögensgegenstände forderte. Der FWG-Antrag dagegen, der die Vorarbeit dazu bringe, erhielt nur die Stimmen von FWG, Grünen und FDP.

Der Personalantrag der FWG hatte als Ziel, die Personalkosten der Gemeinde dauerhaft zu senken. Dazu wurden konkrete Vorschläge gemacht, wonach untersucht werden sollte, z.B. interne Umstrukturierungen, keine Wiederbesetzung von Stellen, altersbedingt ausgeschiedener Mitarbeiter. Als Ziel hatte die FWG 10% vorgegeben, da ein Verzicht auf eine Vorgabe zu keinem Ergebnis führen würde. Es gehe nicht um eine Entlassungswelle, sondern um Prozessoptimierung und Umstrukturierungen. „Eine ergebnisoffene Untersuchung, die wir dem Bürger schuldig sind, ehe Steuern erhöht werden, allein aufgrund der Tatsache, dass die Personalkosten den größten Teil des Haushalts ausmachen“, so Matthias Geisler, FWG- Fraktionsvorsitzender. Die Unterstützung der FDP und der Grünen , die eine sinnvolle Ergänzung forderten, genügte letztlich aber gegen die Stimmen aus CDU und SPD nicht.

Die FWG werde sich weiter für weiterreichende Haushaltskonsolidierung anstelle von kurzfristigen Einzelmaßnahmen einsetzen. Nur so sei das Ziel, den Schönecker Haushalt tatsächlich zu sanieren, auf Dauer realisierbar. Ein Umdenken von parteiideologischer Verhinderungstaktik der politischen Mitbewerber zur Sachpolitik für die Bürger werde daraus ebenfalls auf Dauer erwachsen, ist die FWG überzeugt.

www.fwg-schoeneck.de

 

Schöneck, 25. März 2013

Mit Rücksicht geht's besser

Wir alle kennen die Diskussion über unvollständig oder nicht geräumte Gehwege im Winter, verdreckte, vermüllte Grünanlagen, verschmutzte Feld- und Gehwege, Falschparker, Raser, zu viel Lärm, Hundekot, etc. Und wir alle ärgern uns, wenn wir die Betroffenen sind, die unter den Zeitgenossen leiden, die zuerst mal an sich selbst denken.

 

In einer der letzten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses berichtete die Verwaltungschefin und Bürgermeisterin Conny Rück über zahlreiche Anrufe, Beschwerden, Meckereien hin bis zu persönlichen Beleidigungen gegenüber Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Schöneck.

 

Was war geschehen? Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei und Sicherheitsdienst hatten einen Rundgang durch Schöneck gemacht und bei Verstößen gegen bestehende Gesetze (z.B. STVO) „Knöllchen“ verteilt. Also eine durchaus übliche, notwendige und auch nicht überraschende Vorgehensweise.

 

Für die Betroffenen allerdings offensichtlich schon. „Abzocker, Unverschämtheit, ich glaube es nicht ...” waren noch die geringsten Beschwerden die in der Verwaltung vorgebracht wurden. Menschlich ist dieses Verhalten durchaus nachvollziehbar. Rein sachlich muss man allerdings feststellen, dass für eine Verwarnung der/die Verursacher/in verantwortlich ist und nicht die Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

Wir als FWG finden es absolut in Ordnung und für das Funktionieren einer Gemeinschaft wichtig, dass bestehende Gesetze (mit Augenmaß) kontrolliert und Vergehen geahndet werden. Insbesondere dann, wenn andere Mitmenschen die Leidtragenden sind. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts machen hier „nur” Ihre Arbeit.

www.fwg-schoeneck.de

 

Schöneck, 11. März 2013

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