Nachbesserungschance vertan. Allgemeinwohl muss auch beim Thema Schloss im Vordergrund stehen.

Pressemitteilung der FWG vom 21. Dezember 2014


Als nicht nachvollziehbar bezeichnet die FWG-Schöneck das ablehnende Votum der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen gegen die Durchführung eines Investorenwettbewerbs zum Verkauf des Schlosses in Büdesheim.

Auslöser eines FDP-Antrags war die Antwort des Gemeindevorstands auf die Anfrage, welche Aktivitäten der Gemeindevorstand im letzten Jahr an den Tag gelegt habe, um Investoren zu gewinnen.  Die schriftliche Aussage der Bürgermeisterin, wonach nicht aktiv gesucht wurde, um laufende Verhandlungen mit dem aktuellen Investor  nicht zu gefährden, stieß auf Erstaunen bei der FWG.

 

„De facto bedeutet dies:  Keine Ausschreibung, kein Expose, nicht einmal eine Anzeige im Immobilienportal, das auf der homepage der Gemeinde Schöneck einzusehen ist. Stattdessen hat man sich, obendrein ohne Wertgutachten der Immobilie, durch passives Verhalten frühzeitig auf einen einzigen Investor beschränkt”, erklärt Tanja Zelenic, die bereits im Haupt- und Finanzausschuss dien FDP-Antrag unterstützte.


Laut FWG hätte ein Investorenwettbewerb nachgeholt, wovon die Gemeindevertreter ein Jahr seit dem auslösenden Gemeindevertreterbeschluss aus Dezember 2013 wussten: ein zukunftsorientiertes Konzept und das Ergebnis einer aktiven Suche. „Zustimmung zum Investorenwettbewerb hätte zwar ein etwa 3-monatiges Angebotsverfahren bedeutet. Allerdings  hätte man Größe bewiesen und die immer größer werdende Kritik ernst genommen, zumal laut Presse die CDU mit einer Entscheidung eh nicht vor Februar rechne”, meint Fraktionsvorsitzender Matthias Geisler.

 

Wenn sich die großen Fraktionen in der Gemeindevertretersitzung scheinbar die Überweisung auf weitere Beratung in einen Fachausschuss abringen und der Öffentlichkeit gegenüber so tun, als bleibe nur zu hoffen, dass der aktuelle Investor nicht abspringe, klinge das nach einer schweren, einsichtigen Entscheidung. Wenn dann aber einen Tag später in der Presse nachzulesen gewesen war, dass der Investor schon längst vor Sitzungsbeginn die Zusage gemacht habe, dass er weiter sein Angebot aufrecht halte, sollte man sich als Bürger fragen, wie man das deutet, meint die FWG.

 

Es sei nun wichtig, dass die Bürgerinitiative und die kritischen Stimmen aus Kirche und Ortsbeirat den weiteren Vorgang begleiten, damit in der derzeitigen Lage sich doch noch ein für alle akzeptabler Weg aufzeige.

Im Haupt- und Finanzausschuss wird nun im Januar das Wertgutachten, das am Abend der Gemeindevertretung vorgelegt wurde, behandelt. Überdies wird die Antwort auf die aufgeworfene Rechtsfrage zur Ausschreibungspflicht erwartet und der Antrag der FWG-Fraktion beraten, der vorsieht, die Nutzung des Sport- und Festplatzes dauerhaft zu sichern, indem im Grundbuch der zu veräußernden Schlossgrundstücke eine Duldungspflicht bezüglich Lärm einzutragen ist.

 

„Die Gemeinde hat in der Vergangenheit selbst mehrmals  erleben müssen, wie einzelne Anwohner Veranstaltungen der Allgemeinheit  aufgrund der Gesetzeslage zum Schallschutz torpedieren konnten. Das müsse soweit verhindert werden, wie es in der Möglichkeit der Einflussnahme durch die Gemeinde liegt. Gleiches gilt für den von den Fraktionen parteiübergreifend geforderten dauerhaften öffentlichen Zugang zum Schloss, auch dies muss grundbuchrechtlich gesichert werden. Allgemeinwohl geht vor!”, so Arthur Unkrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, abschließend.

 

Der AK KiBeGs 2016 Arbeitskreis tagt

Gemeinsame Pressemitteilung von FWG Schöneck e.V.,
Bündnis 90 Die Grünen Schöneck und FDP Die Liberalen Schöneck.


Der im August 2014 gegründete Arbeitskreis KiBeGs (Kinder-Betreuungs-gebühren mit Gehaltsstaffelung) nimmt am Mittwoch dem 15.10.2014  um

20 Uhr im Bürgertreff Raum Arnould seine Tätigkeit auf.

 

In vielen Kommunen in Deutschland werden Gebühren für Kinderbetreuungs-einrichtungen nach Einkommen berechnet.


Dies geschieht durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten (Kommunen und Eltern). Für Eltern wird die Möglichkeit geschaffen, nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit bzw. Bereitschaft Gebühren zu zahlen. Es geht hierbei nicht darum, sein Einkommen für alle sichtbar offenzulegen, sondern darum, die Betreuungsgebühren sozialverträglicher zu staffeln, als dies nach dem bisherigen Gebührenmodell der Fall ist.

 

Um was geht es im AK KiBeGs (Kinder-Betreuungsgebühren mit Gehaltsstaffelung)? Eine Alternative kennenlernen, durchdenken und gemeinsam eine mögliche Lösung für Schöneck definieren. Das Rad muss nicht neue erfunden werden. Wir möchten uns damit auseinandersetzen und eine Lösung für Schönecker Belange anpassen.


Alle interessierten Schönecker, speziell Eltern von Kindern, die die Schönecker Kinderbetreuungseinrichtungen nutzen, sind herzlich dazu eingeladen, an diesem Prozess teilzunehmen.
Kontaktadressen:

Anke Pfeil: ankepfeil73@gmail.com
Konrad Höhler-Helbig: hoehler@mac.com
Arthur Unkrich: info@fwg-schoeneck.de

 

Auf dem Weg in die Pleite?

Gemeinsame Pressemitteilung der FWG und der FDP Schöneck.
Schöneck, vom 24. September 2014


Was tun, wenn man – volksstümlich gesprochen - auf dem Weg in die Pleite ist und gleichzeitig die Kindergartengebühren angepasst sollen, ja sogar müssen?

Das haben am 24.09.2014 die Gemeindevertreter von Schöneck intensiv diskutiert.


Im Kern ging es bei der Debatte um zwei Dinge:
Zum einen um den Antrag, die in mühsamer eineinhalbjähriger Arbeit neu ermittelten Kindergarten-, KiTa- und Hortgebühren zu beschließen, eine Auflage, die sich aus den Forderungen der Landesregierung an die Gemeinde ergeben hatte.


Zum Anderen stand der Zusatzantrag der Freien Wähler zur Debatte, die schon jetzt bekannten tariflich vereinbarten Lohnkostensteigerungen für 2015 in die Kindergartengebühren des Jahres 2015 aufzunehmen. Um welche Summe es sich dabei genau handelt, war den Gemeindevertretern leider zunächst nicht bekannt, denn in den vorangegangenen Ausschusssitzungen war seitens der Gemeinde explizit von 101.000 Euro für 2015 gesprochen worden. Die Bürgermeisterin Rück stellte dann aber bei der Sitzung für viele überraschend klar, dass es doch eher um etwa 45.000 Euro gehen würde.

Von Seiten der CDU und SPD wurde im Verlauf der Sitzung zunächst behauptet, dass man die genauen Kosten heute noch nicht kenne, schließlich sogar, dass man noch gar nicht wisse, ob es überhaupt zu Lohnkostensteigerungen in 2015 kommen würde. Und wenn, so die SPD, wäre es unfair, wenn man plötzlich die neuen Gebühren noch mehr erhöhen würde, als dies in den verschiedenen Sitzungen mit den Elternvertretern abgesprochen war.

 

Die Position der Freien Wähler war dagegen klar: „Wenn man als Gemeinde fast pleite ist, und dann bei haushaltsrelevanten Positionen wissentlich große Kostenblöcke vernachlässigt oder nach hinten schiebt, kommt das böse Erwachen eben am Ende des Jahres. Das hat dann die Konsequenz, dass man haushaltstechnisch eine Lücke decken muss, sprich: Schulden macht,  die dann die gesamte Gemeinde zahlt.“ so Arthur Unkrich von der FWG-Fraktion

Die FDP- Delegierte Frau Doktor Klussmann brachte es ebenfalls auf den Punkt: „Warum soll eine Familie im Jahr 2016 die Kosten bezahlen, die im Jahr 2015 verursacht wurden. Anders gesagt: Wenn man doch weiß, dass erhöhte Kosten anfallen werden, wäre es nur fair, dies auch denen in Rechnung zu stellen, die das über das Jahr in Anspruch nehmen.”


Auch für den Zeitdruck, den CDU und SPD zu Beginn der Beratung aufgebaut haben, hatte man von Seiten der FDP kein Verständnis. Anke Pfeil führte aus, dass man getrost den Vorschlag der Freien Wähler in konkrete Monatsgebühren umrechnen könne, dieses Ergebnis dann mit den Eltern im Ausschuss besprechen und dann in der Sitzung im November final beschließen könne.

Auch die Grünen waren nicht glücklich mit der erarbeiteten Kostenstruktur.
Sie stellten zum einen klar, das bereits heute bekannt sei, dass es einen Tarifabschluss für 2015 gibt mit daraus resultierenden höheren Lohnkosten. Zum anderen monierten sie eine bessere Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit der Eltern, die zu viel für staatliche Förderung, aber zu wenig für einen Sicherung Ihrer monatlichen Lebenshaltungskosten verdienten    
Am Ende haben sich an diesem Abend CDU und SPD mit Ihrer Stimmenmehrheit durchgesetzt. Die Gebühren werden erhöht, diese Erhöhung wird allerdings nicht ausreichen, um die anfallenden Kosten auszugleichen. Im Jahr 2015 wird die Gemeinde dann nachfinanzieren müssen und ist wieder ein bisschen weiter auf  ihrem Weg in die Pleite - volkstümlich gesprochen.

FWG Schöneck auf dem Hohe Straße Fest 2014

Schöneck, 18. September 2014

 

Schönecker heiße Hunde, auch als Hotdogs bekannt, waren die Attraktion auf dem Stand der Freien Wählergemeinschaft Schöneck während des Regionalparkfestes auf der Hohen Straße. Auf Grund des günstigen Wetters waren viele Ausflügler zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs. So durfte auch die FWG auf ihrem Stand an der Schaukel zahlreiche Besucher begrüßen.
      
Sie konnten dort nicht nur die speziell vom Kilianstädter Metzger Schmidt kreierten Hotdogs sowie regionalen Äppler geniessen, sondern sich auch in entspannter Atmosphäre über die Aktivitäten der FWG in Schöneck informieren. Alles unter dem Motto „Traditionelles pflegen und neue Wege gehen“.

 

Die Standbesetzung der FWG-Schöneck

Pressemitteilung der Grünen, der FDP und der FWG:    AK KiBeGs 2016 in Schöneck gegründet.

Was ist denn das?  Ein Monster? Ja und nein. Es geht um die Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen, die in der „Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Schöneck“ geregelt sind. Danach wird errechnet, was die Eltern für Kindergarten, Hort oder U3 Betreuung zu zahlen haben.
Im Moment findet grob gesagt eine Aufteilung nach Köpfen statt. Für die Leistungen Hort, Kindergarten  oder U3 fallen Kosten von X an, die dividiert durch die Anzahl der Nutzer (inkl. Zuschüsse und diverser Komponenten wie Zeit, Anzahl, Geschwister, etc.) den zu zahlenden Betrag Y ergeben.

In Zahlen kann das z.B. bedeuten: 100,00 € Gebühr pro Kind und Monat entspricht bei einem  Einkommen von 1.000,00 € pro Monat 10 %, bei einem Einkommen von 10.000,00 € jedoch nur 1%.  Ist das gerecht? Darüber lässt sich sicher trefflich streiten. Doch wie sehen die Alternativen aus?

In verschieden Städten in Deutschland werden Gebühren nach Einkommen berechnet und das durchaus zur Zufriedenheit der beteiligten Kommunen und Eltern. Ist dies mit einem „Gehalts-Striptease verbunden“? Nein, eher im Gegenteil.
Für Eltern wird die Möglichkeit geschaffen, nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit und Bereitschaft  Gebühren zu zahlen.
Hier ein Auszug aus einem Gespräch mit betroffenen Eltern aus Schöneck: „….ca. 200,00 € für die monatliche Betreuung meines Kindes ist für uns nicht die Welt. Wir könnten und würden auch 300,00 € zahlen. Alleinerziehende können das sicher nicht.“

Um was geht es also im AK KiBeGs (Kinder-Betreuungsgebühren mit Gehaltsstafflung):
Eine Alternative kennenlernen, durchdenken und eine mögliche Lösung für Schöneck definieren.
Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Wir möchten uns damit auseinandersetzen und bereits praktizierte Regelungen für Schönecker Belange anpassen.
Über diese mögliche Alternative muss dann in der Gemeindevertretung beraten werden.  

Dazu haben sich neben Schönecker Gemeindevertretern der Grünen, der FDP  und der FWG auch betroffene Eltern zusammen gefunden und den Arbeitskreis ins Leben gerufen. Ziel ist es, bis zum Frühjahr 2015 gemeinsam eine transparente Alternative für Schöneck zu entwickeln.
An diesem Prozess teilzunehmen, dazu sind alle interessierten Schönecker Gemeindevertreter, Bürger und Eltern herzlich eingeladen.
Kontaktadressen: Anke Pfeil: ankepfeil73@gmail.com, Konrad Höhler-Helbig: hoehler@mac.com, Arthur Unkrich: info@fwg-schoeneck.de
 

29. August 2014

CDU: „Verpasste Chance“ - FWG: „Abgewendete Risiken“

Die Gemeinde Schöneck wird sich nicht mehr an der EAM (re-kommunalisierte E.ON-Mitte AG) beteiligen können, da die Gemeindevertretung beschlussunfähig war.


Die FWG-Fraktion war wie die Grünen ohnehin wegen ungeklärter Sachfragen und ohne eine breite Risikoanalyse gegen eine Beteiligung. Schöneck hätte für seinen Anteil eine Bürgschaft über rund 4,3  Mio Euro übernehmen müssen, und das bei der derzeitigen Haushaltssituation der Gemeinde und in einer unsicheren Zukunft der gesamten Strombranche. Die prognostizierten Renditeerwartungen von 7%  über einen Zeitrahmen von 27 Jahren kann nach Ansicht der FWG heute niemand überschauen. Zudem ist ungeklärt, wie sich zu tätigende Investitionen zur Netzerneuerungen/-erhaltung auf die geplanten Gewinne auswirken.  Die 130 Gemeinden, die sich in Höhe von 49,9% unternehmerisch beteiligen sollen, erhalten auch nur ein beschränktes Mitbestimmungsrecht bei voller Risikoübernahme. Neben den Finanzierungsgesichtspunkten stellt sich für den Fraktionsvorsitzenden der FWG, Matthias Geisler, die Frage, welche Wirtschaftlichkeit ein Gebilde aus 130 Kommunen und Kreisen erzielen wird und wie sich dies auf die prognostizierten Gewinne auswirkt. Für die FWG zu viele Risiken, um für einen Beitritt zu stimmen.

 

Schöneck, 3. August 2014

 

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