Hanauer Anzeiger vom 28. März 2013

Sparen, sparen, sparen: Wie Schönecks Fraktionen das Loch im Nachtragsetat verkleinern wollen

Aus einem Artikel in der FNP im Februar 2013, von Marina Schwabe.

 

 ... Gebühren erhöhen möchten auch die Freien Wähler (FWG) – und zwar jene für die Kinderbetreuung. Der Kostendeckungsgrad für die freiwilligen Leistungen in diesem Bereich – das sind Hort und Nachmittagsbetreuung – soll um ein Drittel steigen, schlägt die FWG vor. "Der Nachtragshaushalt macht deutlich, dass es aufgrund der desaströsen Haushaltssituation grundsätzlich keine Denktabus geben darf", argumentiert FWG-Fraktionschef Matthias Geisler. Eine Gebührensenkung für sozial schwache Familien in zwei Stufen soll allerdings möglich sein. Die Freien Wähler fordern zudem, die Personalkosten der Gemeinde um zehn Prozent zu senken, etwa durch Fluktuation, Verzicht auf Sonderzahlungen und Gehaltserhöhungen oder durch Wiederbesetzungs-Sperren. Die Gemeinde-Mitarbeiter sollten daran beteiligt werden.

Schließlich nimmt die FWG die gemeindeeigenen Liegenschaften ins Visier: Der Gemeindevorstand soll für das Parlament eine Art Kataster mit bebauten und unbebauten gemeindeeigenen Grundstücken erarbeiten, vermietete und vermietbare Fläche, genutzte und freie Räume, Sanierungsmaßnahmen und laufende Kosten benennen. Auf dieser Basis sei es möglich zu entscheiden, "ob die gemeindeeigenen Liegenschaften alle effizient genutzt werden oder ein Verkauf von ineffizient genutzten Objekten sinnvoll wäre", meint FWG-Chef Geisler.

 

Achtung: Hier hat Frau Schwabe unseren Antrag zum Thema Kinderbetreuung nicht korrekt zusammen gefasst. Der Kostendeckungsgrad der freiwilligen Leistungen soll nicht um ein Drittel steigen - vielmehr soll der Kostendeckungsgrad der freiwilligen Leistungen um 30% (Faktor 1,3) höher sein als der der Pflichtleistungen.

 

Zum Antrag im Original.

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