Hanauer Anzeiger vom 27.12.2014

Blickpunkt Schöneck vom 23. Oktober 2014

Frankfurter Neue Presse vom 17. Oktober

Schönecker Arbeitskreis Kämpfer für gerechte Gebühren
Von Jürgen W. Niehoff

 

Der erst im August gegründete Arbeitskreis KiBeGs (Kinder-Betreuungsgebühren mit Gehaltsstaffelung) hat seine Arbeit aufgenommen, wenn zunächst auch nur im kleinen Kreis. Ein Modell soll erst noch erarbeitet werden, könnte aber möglicherweise große Erleichterungen für einkommensschwache Familien bringen.

Obwohl die Gemeindevertretung die neue Gebührenverordnung für den Kinderbetreuungsbereich erst Ende September mehrheitlich verabschiedet hat, wollen es Vertreter von FWG, den Grünen und der FDP damit nicht bewenden lassen. „Eineinhalb Jahre haben wir uns mit der Gebührensatzung befasst. Ziel war es eigentlich, die Kosten gerechter zu verteilen und die Gemeinde zu entlasten“, so Arthur Unkrich (FWG). Er ist einer der Vorkämpfer für eine neue Berechnungsart der Kita-Gebühren, nämlich für eine einkommensabhängige Gebühr. Nicht unbedingt ein Novum in Deutschland.
Unkrich, wie auch seine Mitstreiter Anke Pfeil (FDP) und Konrad Höhler-Helbig (Grüne) wollen das Rad nicht neu erfinden und verweisen auf das Münchner Modell. „Es soll Basis sein für ein Modell, das für unseren Ort gelten kann, das wir aber erst noch erarbeiten müssen“, sagt Unkrich. In eben diesem Münchner Modell wird in elf Stufen von einem Jahreseinkommen der Eltern ab 15 000 Euro bis hinauf zu einem Gehalt von über 60 000 Euro unterschieden.

In der höchsten Kategorie kostet ein Krippen-Betreuungsplatz beispielsweise für neun Stunden täglich pro Monat 397 Euro. Eltern, die weniger als 15 000 Euro verdienen, müssen gar nichts zahlen. Für die anderen geht es stufenweise von 31 Euro für diejenigen, die bis zu 20 000 Euro Jahreseinkommen haben, in 5000er-Schritten bis zur höchsten Gebühr.

 

Wahl bei Offenlegung
Bei einem Einkommen von 35 000 Euro beispielsweise beträgt die Gebühr 161 Euro. „Mit den kleinen Schritten in den Gehaltsstufen wird vermieden, dass bei fünf Euro mehr man plötzlich in eine wesentliche höhere Gebührenstufe eingruppiert wird. Die kleinen Schritte machen die Gebührentabelle gerechter“, erläuterte Höhler-Helbig. Unkrich ging dann auf das Argument der beiden großen Parteien CDU und SPD in der Gemeindevertretersitzung ein, dass die Eltern sich gegen die Offenlegung ihrer Einkommen wehren würden. „Wenn man einen Sockelbetrag für beispielsweise 400 Euro im Monat annimmt, der für die höheren Einkommen gilt, ansetzt, dann können diejenigen, die weniger zahlen wollen, ihr Jahresgehalt der Gemeindeverwaltung vorlegen. Je nach Einkommen rutschen die dann in der Tabelle nach unten und zahlen dann einkommensabhängig nur noch 300 oder 150 Euro oder gar nichts mehr“, so Unkrich. Kein Mensch würde so gezwungen, Auskünfte über sein Einkommen geben zu müssen. Wenn er jedoch gerecht und entsprechend seinem Einkommen eingeordnet werden möchte, dann müsse er der Verwaltung auch einen Einblick in seine Finanzen gewährleisten. Den Mitgliedern des Arbeitskreises ist wohl bewusst, dass man die Gebührenschraube nicht unendlich anziehen könne.

 

Nicht unendlich anheben
„Kostendeckend wird eine Kita-Gebühr nie sein können. Aber gerade weil die Gemeinde, also die Allgemeinheit einen so hohen Anteil an den Kosten für die Betreuungseinrichtungen trägt, sollte es bei den Nutzern zumindest gerecht zugehen“, forderte Höhler-Helbig. Auch der Einwand von CDU und SPD, eine einkommensabhängige Gebühr würde einen viel zu großen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, stieß auf Unverständnis im Arbeitskreis. Erstens würden nicht alle Eltern von dem Angebot der Gebührenreduzierung gegen Offenlage der Einkommensverhältnisse Gebrauch machen – und selbst wenn, dann wäre der Arbeitsaufwand bei rund 400 Eltern auch noch überschaubar. Der Arbeitskreis will in den nächsten Monaten nun ein Modell erarbeiten. Es soll im kommenden Jahr als gemeinsamen Antrag den parlamentarischen Gremien vorgelegt werden

 
Info: So wird künftig abgerechnet
Die neue Gebührenordnung sieht vor, dass ab Januar 2015 die
Betreuung von Kleinkindern von 7.45 Uhr bis 17 Uhr 320 Euro kostet, bisher 290 Euro. Im Kita-Bereich also ab drei Jahren, kostete bisher die Tagesbetreuung 160 Euro. Durch die Wahl von Modulen, beispielsweise eine Betreuung nur bis 13 Uhr kann, die Gebühr auf 116 Euro abgesenkt werden. Wird das Kind allerdings bis 17 Uhr betreut, dann steigen auch in diesem Falle die Gebühren auf 174 Euro an. Trotzdem decken die Elternbeiträge die tatsächlichen Betreuungskosten der Gemeinde nur zum kleinen Teil. Bei Kleinkinderbetreuung und Hort nur zu 30 Prozent und im Kitabereich nur zu 25 Prozent. Den größten Teil von rund 50 Prozent trägt die Gemeinde, den Rest das Land. jwn

Frankfurter Rundschau vom 15. Oktober

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